Interview mit Staatsministerin Dorothee Bär

Als Staatsministerin für Digitalisierung koordiniert Dorothee Bär (CSU) die Digitalpolitik der Bundesregierung und rückt dabei die Chancen der Digitalisierung in den unterschiedlichsten Bereichen in das Licht der Öffentlichkeit. Ein echtes Herzensthema, bei dem sie viele wichtige Impulse für eine Beschleunigung gesetzt hat, ist die digitale Bildung. Zudem hat Frau Bär mit ihrem Vorschlag für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene einen wichtigen Beitrag in der Diskussion um die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums gesetzt.

Ausgezeichnete Digitalpolitikerin: Staatsministerin für Digitalisierung - Dorothee Bär, CSU, MdB

Frau Staatsministerin, während der Corona-Pandemie arbeiten viele Menschen im Home-Office. Für viele war das etwas komplett Neues. Wie empfinden Sie persönlich das Arbeiten im Home-Office?

Für mich ist das Arbeiten aus der Ferne nicht etwas komplett Neues, denn ich habe schon vor Corona von überall aus gearbeitet, sei es zuhause, auf Reisen im Zug oder in Hotels. Insoweit war „Homeoffice“ für mich keine große Umstellung, allerdings ist das „Homeschooling“ meiner Kinder dazugekommen – und das ändert natürlich alles. „Home Office“ und „Home Schooling“ sind gemeinsam eine echte Herausforderung – die Erfahrung teile ich mit vielen Familien. Das Mindeste ist, dass wir aus dieser Krise lernen und dafür sorgen, dass die Schulbildung nach der Pandemie nicht nur digitaler, sondern auch besser sein wird.
 

Sie sind die erste Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Wie blicken Sie, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode auf Ihre Rolle in den letzten 3,5 Jahren zurück? Was lief gut? Wo haben Sie sich mehr erhofft?

Es hat sich viel bewegt – gerade auch noch mal unter dem Eindruck der Pandemie. So sehr ich mir wünsche, dass wir von der Pandemie verschont geblieben wären, sie hat noch einmal enormen Druck auf das Thema Digitalisierung gebracht: Das in der Krise verabschiedete Zukunftspaket sieht noch einmal Milliardeninvestitionen in KI, Quantentechnologie und in die Verwaltungsdigitalisierung vor. Die Digitalisierung hatte in dieser Legislatur insgesamt schon einen hohen Stellenwert und wir haben auch einiges geschafft: Die Umsetzungsstrategie bündelt die Digitalisierungsvorhaben aller Ressorts – hier haben wir über 90 % aller Digitalvorhaben schon erledigt oder angepackt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung haben wir große Schritte nach vorn gemacht: Bereits 315 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen sind bereits digital verfügbar. Wir haben auch ehrgeizige Projekte jenseits des Koalitionsvertrags angestoßen und eine Datenstrategie nicht nur verabschiedet, sondern auch bereits 71 % der Maßnahmen bereits angestoßen, obwohl wir die Strategie erst im Januar verabschiedet haben. Ich habe mich für die Evaluierung und Fortführung der Maßnahmen der Blockchainstrategie engagiert und mich sehr dafür eingesetzt, dass die Förderbedingungen des „Digitalpakts Schule“ vereinfacht werden – mit Erfolg: Seitdem hat sich der Mittelabfluss stark beschleunigt.

Ein ganz herausragend wichtiges Herzensprojekt ist für mich die eID. Das ist eine digitale und sichere Form der Identifizierung aufbauend auf dem elektronischen Personalausweis – diese Lösung soll perspektivisch zu einem eID-Ökosystem ausgebaut werden, wo Sie verschiedene Nachweise in einem eID-Wallet führen können. Das ist ein wichtiger Gegenentwurf zu den Login-Lösungen der großen Plattformen, wo Daten ins Ausland abfließen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick haben, was damit eigentlich passiert. Insofern ist die eID für unsere digitale Souveränität und auch die jedes einzelnen essentiell. Das Projekt habe ich in meinem Beratergremium „Innovation Council“ angestoßen. Den ersten Anwendungsfall, den Hotel- Check- in- Piloten, haben wir innerhalb weniger Monate in Betrieb genommen, weitere Anwendungen werden noch in dieser Legislatur folgen. So soll die e-ID auch bei Bankgeschäften zum Einsatz kommen können – dafür haben wir vor der Sommerpause die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Nach vier Jahren Koordinierung der Digitalpolitik weiß ich allerdings auch, was gut funktioniert und wo wir schlagkräftigere Strukturen brauchen. Ich wünsche mir ein starkes Digitalministerium, aus dem heraus die politische Steuerung von Innovationen und Digitalisierung stattfindet, und das eine Vorbildrolle einnimmt, was den Einsatz von neuen Technologien und Arbeitsmethoden betrifft.

 

Was werden aus Ihrer Sicht die wichtigsten digitalpolitischen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein?

Der Wohlstand unseres Land bemisst sich in Zukunft an technologischer Souveränität und Innovationsgeist. Wir müssen sehr starke Innovationsanreize für die Wirtschaft setzen, deswegen machen wir uns zum Beispiel für eine nochmalige Verdopplung der steuerlichen Forschungszulage und bessere Abschreibungsbedingungen für Zukunftstechnologien stark. Wir brauchen auch eine merkliche Bürokratieentlastung für Gründer, Unternehmensgründungen müssen innerhalb von 24-Stunden online möglich sein. Es musss ein bürokratiefreies Jahr nach der Gründung geben. Die Startup-Finanzierung muss ausgebaut werden, zum Beispiel sollen Beteiligungen erst dann versteuert werden, wenn darauf Gewinne erzielt oder sie veräußert werden.

Weiterhin werden wir die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen, so dass erforderliche Informationen vom Staat nur einmal erhoben werden – und Bürgerinnen und Bürger nicht immer wieder die gleichen Angaben bei unterschiedlichen Stellen tätigen müssen. Die eID werden wir weiter ausrollen – so dass sie für weitere Anwendungen aus der Wirtschaft und Leistungen aus der Verwaltung nutzbar gemacht wird. Das ist ein Game Changer für die digitale Souveränität des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich brauchen wir auch eine exzellente Infrastruktur: Bis 2025 wollen wir flächendeckend 5G in Deutschland und insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze investieren. Die KI-Förderung muss weiter ganz vorn stehen: Wir werden weitere KI-Campus aufbauen mit der klaren Maßgabe, dass jedes dort entwickelte Patent in Deutschland bleibt. Der Bund muss bei der digitalen Bildung weiter Treiber bleiben, damit es in den Ländern vorangeht.

Wir müssen in der Digitalpolitik aber auch europäisch denken, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Welt schlagkräftig aufzutreten. Dazu brauchen wir eine echte Digital- und Datenunion mit hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischen Speicher- und Rechenkapazitäten, ein einheitliches Datenschutzrecht in ganz Europa und den europäischen Zusammenschluss bei der eID.

 

Sie haben sich gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow für die Schaffung eines Zukunftsministeriums ausgesprochen. Was kann ein Zukunftsministerium besser als ein Digitalministerium?

Das ist nicht ganz korrekt, sondern der Artikel stellt mehrere Varianten vor, wie man die Digital- und Innovationspolitik schlagkräftiger aufstellen kann. Das Zukunftsministerium ist eine von mehreren Möglichkeiten. Ein starkes Digitalministerium mit robusten Kompetenzen ist ebenfalls eine Alternative. Zusätzlich müssen die staatlichen Strukturen insgesamt pragmatischer, leistungsfähiger und innovativer werden. Gerade das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommune blockiert sich zu häufig – auch unter größtem Handlungsdruck.


Angenommen die nächste Bundesregierung entschließt sich zu einem Digitalministerium: Welche Kompetenzen sollte das Ministerium Ihrer Ansicht nach dann bekommen?

Die Digitalisierungstauglichkeit  von Gesetzen muss am Anfang stehen. Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen. Ein Digitalministerium braucht ferner einen klar definierten Aufgaben- und Arbeitsbereich sowie eine eigenständige Budgethoheit. Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Insofern müssen wir auch das Ressortprinzip in seiner starren Form begrenzen.


Eines Ihrer Herzensthemen ist die digitale Bildung. Die Corona-Pandemie hat unsere Schwächen in diesem Bereich deutlich aufgezeigt. Was sind Ihre Lehren daraus? Wie können wir besser werden?

Unser Schulsystem ist im letzten Jahr heftig ins Stottern geraten – auch ich habe diese Erfahrung als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern machen müssen.   Unser Bildungssystem braucht ein grundlegendes Update – also eine komplette Neuausrichtung unserer Bildungslandschaft. Natürlich ist die technische Infrastruktur grundlegende Voraussetzung – und dass jede Schule eine eigene IT-Fachkraft für Systemintegration hat, sollte in Zukunft selbstverständlich sein. Jedoch müssen wir Lehr- und Lernprozesse grundlegend überdenken, um unseren Kindern und Jugendlichen zeitgemäße Kompetenzen zu vermitteln.

Das heißt auch: Wir müssen Kinder so früh wie möglich an die richtige Nutzung von digitalen Medien heranführen. Da der digitale öffentliche Diskurs immer wichtiger für den Prozess der Meinungsbildung wird, müssen unsere Kinder Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht nur in der technischen, sondern auch in der humanistischen und ethischen Dimension einordnen können. Dazu müssen Grundlagen der Programmierung, Bedeutung und Funktion von Algorithmen und Datenkompetenz zur Allgemeinbildung gehören.
 

Wo sehen Sie die größten Hürden auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in Deutschland? Und wie können wir Sie aus dem Weg räumen?

Die fristgerechte Umsetzung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist quantitativ eine Herkulesaufgabe und zudem ein komplexes Bund-Länder-Projekt. Gleichwohl haben wir es in dieser Legislaturperiode durch konstruktives Zusammenwirken aller Ebenen geschafft, 315 von 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, und haben das Gesetz zur Registermodernisierung verabschiedet – ein Meilenstein für die Modernisierung der Verwaltung. Das Gesetz schafft erst die Voraussetzung für moderne Verwaltung: Denn endlich kann ich als Unternehmen einwilligen, dass ich nicht immer wieder dem Staat gegenüber die gleichen Angaben übermitteln muss, sondern Daten mehrfach genutzt werden können. Das bringt eine enorme Erleichterung. Durch die eID wurde endlich eine Identifikation für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die es ermöglicht, sich online und medienbruchfrei gegenüber der Verwaltung auszuweisen. Bei der digitalen Verwaltung ist sehr viel im Maschinenraum passiert, dies wird nun auch auf Deck bei den Menschen ankommen.

 

Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich noch nicht auf einem Spitzenplatz. Der Ausbau hat aber deutlich an Fahrt aufgenommen und erreicht immer mehr Bürger:innen, Schulen, Unternehmen und weitere wichtige Einrichtungen. Klar ist aber auch: ein solches Infrastruktur-Großprojekt braucht Zeit. Wäre es nicht angebracht, auch als Politik realistische Ausbauzeiträume anzustreben und nicht umsetzbare Ankündigungen zu vermeiden?

Der Glasfaserausbau hat in der letzten Legislatur deutlich zugenommen, hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen noch beschleunigen. Natürlich muss man sich immer Ziele setzen, den Druck und die Dynamik braucht es. Wir werden 15 Milliarden Euro für den Ausbau von Gigabit-Netzen bereitstellen, damit das Tempo sich noch erhöht. Zusätzlich wollen wir Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur digitalisieren und vereinfachen und auch weniger aufwendige alternative Verlegeverfahren stärker nutzen.

 

In welchen Bereichen der Digitalisierung haben wir gute Fortschritte gemacht? Wo kann Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen?

Wir sind in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, etwa bei der Sensorik, Robotik, Photonik und beim autonomen Fahren. Auch in der Grundlagenforschung im Bereich Künstlicher Intelligenz ist Deutschland weltweit an der Spitze. Unsere Stärke im verarbeitenden Gewerbe sollten wir nutzen, um zum Beispiel im Bereich Industrie 4.0 Weltmarktführer der Zukunft aufzubauen. Da sehe ich für den Wirtschaftsstandort Deutschland große Chancen. Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet, wir sind zum Beispiel mit der im Januar verabschiedeten Datenstrategie sogar darüber hinausgegangen.

Sei es im Bereich digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Cloudinfrastrukturen: Wir haben gezielt und massiv Schlüsseltechnologien gefördert, die unser Land nach vorne bringen werden.  Die nächste Bundesregierung kann hier auf sehr vielen Grundlagen aufbauen, die in dieser Legislaturperiode gelegt wurden.  

 

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit zur europäischen Dateninfrastruktur GAIA-X? Kommt das Projekt aus Ihrer Sicht schnell genug voran?

Gaia- X wird die Dateninfrastruktur in Europa sein, die die europäische Zusammenarbeit stärkt, dem Leitbild digitaler Souveränität entspricht und Innovationen fördert. Die große Resonanz der Unternehmen zeigt den Bedarf für sichere vernetzte Dateninfrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hohe Tempo der Umsetzung beibehalten, das wir benötigen, um unsere Werte als Bestandteil der Spielregeln zu verankern und Standards zu setzen.

 

Abschließend: Unsere Initiative „Ausgezeichnete:r Digitalpolitiker:in“ will die Bedeutung der Digitalpolitik für alle Politikbereiche hervorheben. Was ist aus Ihrer Sicht das Spannende an Digitalpolitik. Wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, sich als Politiker:in, ernsthaft damit auseinanderzusetzen?

Digitalpolitik bedeutet Zukunftsliebe. Hier geht es um Innovation, Fortschritt – das ist ungeheuer spannend. Es gibt dadurch so viele Chancen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. Deswegen hat mich das Neue schon immer fasziniert. Digitalpolitik bedeutet jeden Tag, durch ein Fenster in Richtung Zukunft zu schauen. Wie verändern Technologien unser Zusammenleben, wie verändert sich die Gesellschaft – was macht uns aus und was wollen wir bewahren? Das sind die großen politischen Fragen von Morgen, die heute noch in teils ganz unspektakulärem Gewand – ein kleines Startup mit einer Idee, eine gerade aufkeimende Technologie – daherkommen, aus denen sich aber dann Bahnbrechendes entwickelt. Denken wir nur an die immensen Chancen von Technologie und auch Daten für die Gesundheit. Die Corona-Warn-App wurde anfangs viel kritisiert, aber wir haben hier etwas gänzlich Neues erschaffen, das zum wichtigen Baustein im Umgang mit der Pandemie geworden ist: die digitale Testerfassung, der digitale Impfnachweis, der Warnmechanismus. Hier wurde ein Standard gesetzt. So sehr ich hoffe, dass uns weitere Pandemien nicht wieder ereilen – es hat sich so viel getan, was es vorher in der Form noch nie gab. Politikerinnen und Politiker treibt oft der Wunsch zu gestalten – das ist ohne Technik und Digitalisierung heute nicht mehr denkbar.

Sven Knapp, Leiter des BREKO-Hauptstadtbüros, Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär und BREKO-Vizepräsident Alfred Rauscher (v.l.n.r.)

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