Nordrhein-Westfalen

„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen in Nordrhein-Westfalen. Dafür sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zentrale Voraussetzung. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir dafür sorgen, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.
Die kommunale Daseinsvorsorge wird mehr und mehr durch die digitale Transformation geprägt. Die intelligente Verknüpfung und Nutzung von Daten sollte zu einer sozialen, nachhaltigen und klimagerechten Entwicklung der Kommunen beitragen. Daher ist es notwendig, diese bei der Erarbeitung von Smart-City-Strategien zu unterstützen, auch im Sinne proaktiver Beratungsangebote um das Wissen über Daten zu stärken.
Eine digitale öffentliche Verwaltung in NRW muss nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend verfügbar sein. Ein Schlüsselbaustein hierfür ist die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen vorangetrieben werden muss.“

„In den nächsten Jahren wollen wir die Digitalisierung in NRW stärker vorantreiben. Grundlage dafür ist eine zukunftsfeste Infrastruktur. Wir machen Schluss mit Zwischenlösung und setzen auf eine „Glasfaser only“-Strategie. Bis Ende des Jahrzehnts schließen wir jede Schule, jedes Gewerbegebiet und jeden Haushalt an klimafreundliche Glasfasernetz an.
Dazu brauchen wir eine deutliche Entbürokratisierung beim geförderten Breitbandausbau. Wir wollen einen Genehmigungs-Turbo auf kommunaler Ebene zünden. Genehmigungsverfahren müssen zwischen den Kommunen vereinheitlicht, gebündelt und vereinfacht werden. Zudem brauchen wir Vorfahrt für alternative Verlegemethoden und eine aktive Stärkung im Bereich des Tiefbaus. 
Klimaschutz und Digitalisierung denken wir konsequent zusammen, denn digitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gesellschaft klimaneutral umzubauen. Insbesondere in der Industrie sind mit stärkerer Digitalisierung noch enorme Effizienzgewinne möglich. Gleichzeitig muss die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird.“

„Unser Ziel ist es, den Gigabit-Ausbau bis 2025 abzuschließen. Das ist nicht nur eine der Grundvoraussetzungen, um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Viel mehr ermöglicht es unseren Gründerinnen und Gründern, Schülerinnen und Schülern oder auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihr ganzes Potential auszuschöpfen. Die Digitalstrategie.NRW entwickeln wir deshalb stetig mit Expertinnen und Experten weiter. Neben der Infrastruktur müssen aber auch die digitalen Kompetenzen gefördert werden. Wir wollen, dass jedes Kind bis zum Ende der Schulzeit in der Lage ist, eine App zu entwickeln.“

„Digitalisierung ist der Schlüssel für Innovation. Seit 2017 investiert die NRW-Koalition von CDU und FDP in den Gigabitausbau, in die digitale Transformation von kleinen und mittelständischen Unternehmen, in die digitale Bildung, in eine Modernisierung der Verwaltung und in die Förderung von Startups und Spitzenforschung. Wir sind auf einem guten Weg: Während 2017 der Anteil der Gigabitanschlüsse in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal erhoben wurde, so liegen wir – auch dank der intensiven Ausbautätigkeiten von BREKO-Unternehmen – mittlerweile bei einem Anteil von knapp 70 Prozent. In den nächsten fünf Jahren wollen wir flächendeckend Gigabit per Kabel UND Funk in Nordrhein-Westfalen erreichen. Auch unser Einsatz für die jungen Innovationstreiber zahlt sich aus: Nordrhein-Westfalen ist im Ländervergleich dank unserer viel gelobten Gründerstipendien auf Platz 1 in Sachen Startups gesprungen. Mit der richtigen Unterstützung bei Skalierung, Venture Capital und Netzwerken werden wir Nordrhein-Westfalen langfristig auf die digitale Erfolgsspur bringen.“